Haushaltsrede 2026

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

der Haushalt ist das zentrale Steuerungsinstrument unserer Gemeinde – hier entscheiden wir nicht nur über Zahlenkolonnen, sondern über Prioritäten, Sicherheit und Lebensqualität vor Ort.

Ein Haushaltsbeschluss ist deshalb nie nur eine Formalie, sondern immer auch eine Stellungnahme:

• dazu, wie wir mit Sicherheit und Infrastruktur umgehen,
• dazu, wie ernst wir Bürgerbeteiligung nehmen,
• und dazu, wie wir als Gremium miteinander arbeiten – transparent, ehrlich und auf Augenhöhe oder eben nicht.

Vor diesem Hintergrund ist für uns ein Thema zum Prüfstein geworden, an dem sich zeigt, ob wir diesen Anspruch einlösen: das Verkehrskonzept für die Isteiner Straße.

Verkehrskonzept Isteiner Straße – Bürgerwille und Sicherheit

Die Verkehrssituation rund um die Isteiner Straße beschäftigt die Menschen in Efringen‑Kirchen seit Jahrzehnten.

• Die L137 fungiert als Autobahnzubringer, mit hohem LKW‑Aufkommen und spürbaren Geschwindigkeitsüberschreitungen aus Sicht vieler Bürgerinnen und Bürger.
• Besonders betroffen ist der Fußgängerverkehr, allen voran unsere Schülerinnen und Schüler auf ihren täglichen Wegen.

Die Verwaltung hat diese Problemlage erkannt und in der Beschlussvorlage 171/2025 ein schlüssiges Konzept vorgeschlagen: 15.000 Euro für ein Verkehrskonzept „Isteiner Straße“ mit professioneller Fachplanung und echter Bürgerbeteiligung im Untersuchungsbereich zwischen Basler Straße, Isteiner Straße, Hauptstraße und der kritischen Kreuzung Friedrich‑Rottra‑Straße/Neusetze. 


Das ist kein „Nice to have“, sondern eine notwendige Investition in Verkehrssicherheit, Fehlervermeidung bei künftigen Maßnahmen und in transparente Bürgerbeteiligung.

Im Haushalt 2026, wie er uns heute zur Beschlussfassung vorliegt, sind diese Mittel dennoch nicht enthalten.

VA‑Beschluss vom 26.11.2025 – formell zulässig, politisch falsch

Im Verwaltungsausschuss am 26. November 2025 wurde auf einen Antrag hin mehrheitlich beschlossen, diese 15.000 Euro wieder zu streichen. Die Begründung – man habe ja durch bestimmte Erschließungsentscheidungen den Charakter einer „innerörtlichen Umfahrungsstraße“ hergestellt und ein Konzept sei deshalb nicht sinnvoll – überzeugt uns weder fachlich noch politisch. 
Gerade weil die Isteiner Straße und die angrenzenden Bereiche eine faktische Durchgangs- und Zubringerfunktion haben, braucht es ein professionelles Konzept, das Sicherheit und Verkehrsfluss zusammen denkt und Fehler vergangener Planungen vermeidet.

 Auch der Hinweis in der VA-Debatte, in anderen Ortsteilen seien Konzeptwünsche ebenfalls nicht bewilligt worden, greift zu kurz. Eine B3 in Welmlingen ist verkehrlich nicht mit der L137 in Efringen‑Kirchen zu vergleichen, die als Autobahn- als auch Gewerbegebiet-Zubringer dient und eine deutlich andere Belastung, insbesondere durch LKWs, aufweist!

Dass im VA mit einer knappen Mehrheit ein Anliegen gestrichen wird, das nachweislich seit den 1980er‑Jahren immer wieder von Bürgerinnen und Bürgern angesprochen wird und auch im Wahlkampf 2024 stark thematisiert war, empfinden wir als klaren Bruch mit diesem Bürgerwillen.

Versuch, das Thema ins Plenum zu holen

Als Freie Wähler haben wir diese Entscheidung nicht einfach hingenommen.
Wir haben – zusammen mit Kolleginnen und Kollegen aus SPD und Grünen – intensiv geprüft, wie wir den Beschluss des VA noch vor der Haushaltsverabschiedung wieder ins große Gremium holen können.

Dazu gehörte:

• die rechtliche Klärung der Zuständigkeiten nach Gemeindeordnung BW, Hauptsatzung und Geschäftsordnung des Gemeinderates Efringen-Kirchen,
• die Ausarbeitung eines schriftlichen Antrags mit fundierter rechtlicher und sachlicher Begründung,
• und die aktive Ansprache von Kolleginnen und Kollegen, um das notwendige Sechstel der Gemeinderatsmitglieder für einen formalen Antrag zu gewinnen.

Dieses Quorum konnten wir am Ende nicht erreichen.
Nicht, weil der Antrag unbegründet wäre, sondern weil die Bereitschaft fehlte, das Thema noch einmal im Plenum zur Abstimmung zu stellen – trotz der bekannten inhaltlichen Brisanz.

Sicherlich sind die einzelnen Begründungen, hier einen Antrag nicht mitzutragen völlig valide oder zumindest nachvollziehbar. Mir auf alle Fälle. So gefährdet ein erneuter Änderungsantrag ganz sicher den Beschluss des Haushaltes noch im Dezember und würde bedeuten, erneut den Ortschaftsrat in die Anhörung zu schicken, was natürlich nicht im Ansinnen der Verwaltung wäre und diese sich verständlicherweise diesen Mehraufwand sparen möchte. Eine Beschlussfassung wäre so auch erst im Februar 2026 möglich.

Im Zuge der verschiedenen Klärungsgespräche der letzten Tagen und in der Freitag-Nachmittag-Mail von Frau Bürgermeisterin Holzmüller hat sich folgendes herausgestellt:

Die Mittel für das Verkehrskonzept „könnten“ auch nachträglich über einen separaten Antrag, ggf. im Rahmen eines Nachtragshaushalts, bereitgestellt werden.

Das war eine Option, die uns so in der politischen Diskussion vorher nicht klar aufgezeigt wurde – weder in der Gemeideratsklausur, in der wir uns auf die Behandlung im VA verständigt haben, noch in den ersten Gesprächen nach dem VA‑Beschluss.

Gleichzeitig ist damit klar: Der Haushalt 2026 enthält das Verkehrskonzept nicht!

Wir müssen dieses zentrale Thema über einen zusätzlichen Schritt – einen gesonderten Antrag/Nachtrag – „nachziehen“, um es überhaupt in die Umsetzung zu bringen. Dass wir uns den Umweg über zahlreiche Telefonate, Abstimmungen, Recherchen und nahezu juristische Feinarbeit hätten sparen können, wenn von Anfang an sauber und vollständig informiert worden wäre, steht für uns außer Frage.

Rolle des Verwaltungsausschusses und künftige Verfahrensänderung

Ein wesentlicher Punkt, den dieser Vorgang offenlegt, ist die Rolle des Verwaltungsausschusses in der Haushaltsberatung.

Zu Beginn des Jahres und nochmals im Juli haben wir uns im Rahmen der Klausurtagungen darauf verständigt, Änderungsanträge zum Haushalt im Verwaltungsausschuss zu bündeln und vorzuberaten.

Damals war uns allen – also auch uns – in dieser Konsequenz offenbar nicht bewusst, was das konkret bedeutet:

Dass zentrale Weichenstellungen – wie das Verkehrskonzept Isteiner Straße – faktisch in einem kleineren Gremium entschieden und beschlossen werden!

Und dass das Plenum nur noch sehr schwierig korrigierend eingreifen kann, weil dafür formale Hürden (z.B. 1/6‑Quorum) zu überwinden sind und auch der Prozess ins Stocken geraten kann!

Das aktuelle Beispiel zeigt uns sehr deutlich:

Ja, Vorberatung im VA kann sinnvoll sein.

Nein, entscheidende Änderungsanträge zum Haushalt dürfen nicht dauerhaft aus der breiten, öffentlichen Debatte im Gemeinderat herausgelöst werden.

Deshalb kündigen wir heute an und werden es auch formal beantragen:

Für die Haushaltsplanung ab 2027 soll das Verfahren so geändert werden,

dass Änderungsanträge zum Haushalt grundsätzlich im Gemeinderat eingebracht und dort in öffentlicher Sitzung beraten und entschieden werden,

und dass die Rolle des VA klar als vorbereitendes Gremium definiert bleibt, ohne die Debatte im Rat zu ersetzen.

Das ist aus unserer Sicht ein notwendiger Schritt zu einer demokratisch saubereren Debattenkultur und mehr Transparenz gegenüber der Bürgerschaft.

Demokratieverständnis und Rolle des Gemeinderats

Der Verwaltungsausschuss ist ein wichtiges Gremium, aber er ersetzt nicht den Gemeinderat.
Unsere Hauptsatzung sagt klar: Der Gemeinderat ist das Hauptorgan der Gemeinde und behält die Haushaltshoheit; er kann Beschlüsse beschließender Ausschüsse vor Vollzug ändern oder aufheben.

Wenn ein so zentrales Thema wie die Verkehrssicherheit an der Isteiner Straße ausschließlich auf Ebene des VA entschieden wird und der Gemeinderat faktisch vor vollendete Tatsachen gestellt werden soll, dann ist das aus unserer Sicht eine Fehlentwicklung in der gelebten Demokratie hier vor Ort.

Wir haben alles versucht, um den Weg über einen formalen Antrag zu gehen und das Verfahren nicht zu blockieren, sondern transparent zu gestalten.

Natur nah dran und weitere Themen

Ähnlich kritisch sehen wir, wie mit anderen Projekten umgegangen wird, die für die Lebensqualität in unserer Gemeinde wichtig sind – beispielhaft sei „Natur nah dran“ genannt.
Wenn Förderprogramme, ökologische Aufwertungen und Maßnahmen zur Verbesserung des Ortsbildes und des Mikroklimas in unseren Ortsteilen immer wieder auf die lange Bank geschoben oder kleingeredet werden, sendet das ein falsches Signal in Zeiten, in denen Klimaanpassung, Artenvielfalt und Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum immer wichtiger werden.

Hier wünschen wir uns eine andere Balance: Sparsamkeit ja – aber nicht auf Kosten derjenigen, die unsere Gemeinde ökologisch und gesellschaftlich nach vorne bringen wollen.

Unterm Strich bleibt festzuhalten:

• Der Haushalt 2026 enthält das Verkehrskonzept Isteiner Straße nicht mehr, obwohl es aus unserer Sicht einen klaren Wählerauftrag und eine fachlich belegte Notwendigkeit gibt.
• Wir können das Thema nur über einen zusätzlichen Schritt – einen gesonderten Antrag/Nachtrag – wieder in die Spur bringen.
• Die Art und Weise, wie mit Informationen und mit der Rolle des Verwaltungsausschusses umgegangen wurde, hat Vertrauen gekostet und zeigt Änderungsbedarf im Verfahren.

Vor diesem Hintergrund kommen wir beide als gewählte Mitglieder der Freien Wähler unabhängig voneinander zu dem Ergebnis, dem Haushalt 2026 in der vorliegenden Form nicht zuzustimmen.

Wir werden einen separaten Antrag auf Budgetierung des Verkehrskonzeptes stellen und gleichzeitig dafür eintreten, dass ab der Haushaltsplanung 2027 Änderungsanträge wieder dort diskutiert und entschieden werden, wo sie hingehören: im Gemeinderat, öffentlich und für alle nachvollziehbar.

Schlusswort

Demokratie lebt von ehrlichen Debatten, von korrekten Informationen und von der Bereitschaft, unbequeme Themen offen im Plenum zu diskutieren.
Wir Freien Wähler werden auch künftig dafür eintreten, dass zentrale Fragen – wie die Sicherheit an der Isteiner Straße oder die Weiterentwicklung unserer Gemeinde unter dem Leitbild „Natur nah dran“ – nicht in kleinen Gremien versanden, sondern im Gemeinderat transparent beraten und entschieden werden.

Vielen Dank.

Sven Vormann (Sprecher Gruppe „Freie Wähler“)
Efringen-Kirchen, den 15. Dezember 2025       

Zu den BZ Artikeln:
Empfehlung aus BZ-Smart: Efringen-Kirchen beschließt Haushalt mit 3 Gegenstimmen 
https://www.badische-zeitung.de/efringen-kirchen-beschliesst-haushalt-mit-drei-gegenstimmen

Gruppe Freie Wähler Efringen-Kirchen:  
Sven Vormann (Freie Wähler Ortsverband – Sprecher)
Dr. Christian Lehr (FREIE WÄHLER Partei)