„Von der Enthaltung enthalten“ – Stellungnahme der Freien Wähler Efringen-Kirchen zur Gemeinderatssitzung vom 18.11.2024
Die Entscheidung in der gestrigen Gemeinderatssitzung vom 18. November 2024 zum Feuerwehr- Standortkonzept war keine leichte! Als Freie Wähler Efringen-Kirchen liegt uns die Zukunft unserer Gemeinde und der Freiwilligen Feuerwehr sehr am Herzen, doch das Thema birgt viele Herausforderungen.
Die Neuplanung oder Erhalt der Feuerwehr-Standorte bedingt indirekt auch die zukünftige Ausrichtung (Bedarfsplanung) unserer Feuerwehr und betrifft neben den Einsatzkräften, alle Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde, sowie die Finanzierung durch Steuermittel. Deshalb ist es uns wichtig, die Hintergründe unserer Entscheidung transparent zu erläutern.
Wir haben uns deshalb mit dem bisherigen Prozess intensiv befasst, Gespräche gesucht, viel – auch unangenehme Fragen gestellt, Stellungnahme gefordert, vergangene Dokumente eingesehen und uns vor Ort ein Bild gemacht. Wir mussten leider feststellen, dass Versäumnisse in der Vergangenheit oder historische Festlegungen unseren Einflussspielraum sehr tangieren und unhaltbare Missstände an vielen Stellen über Jahre vertagt worden sind. So gibt es auf allen Seiten Unmut und Kritik, welche wir als jetzige Gemeinderatsmitglieder begegnen.
Die strikte Trennung von Feuerwehr-Bedarfsplanung und Feuerwehr-Standortkonzept im laufenden Prozess verkompliziert die Diskussion zudem unnötig, ist jedoch der rechtlichen Grundlage des Kommunalrechts geschuldet. Auch unzureichende Öffentlichkeitsarbeit in der Vergangenheit führen zu Problemen im Verständnis und großer Unsicherheit, was das Vertrauen in eine gerechte Entscheidungsfindung und Ausarbeitung beeinträchtigen.
Unser Ziel ist es stets, eine transparente und ausgewogene Entscheidung zu treffen, die den demokratischen Grundsätzen entsprechen und die Meinungen aller Beteiligten berücksichtigt. Ein zentrales Anliegen ist für uns die Umfrage unter den Einsatzkräften, die ergab, dass 50,5 % keine Verbesserung der Leistungsfähigkeit durch das neue Konzept sehen. Diese Zahlen sind für uns ein Warnsignal, das nicht ignoriert werden darf. Die Bedenken der Feuerwehrangehörigen müssen ernst genommen werden, da sie die tägliche Arbeit leisten.
Gleichzeitig ist allen aber klar, dass die Schlagkraft und Tagesverfügbarkeit unserer Feuerwehr dringend optimiert werden muss – ein Prozess, der nicht länger aufgeschoben werden darf. Eine Ablehnung würde aber leider den dringend benötigten Bau eines Haupt-Feuerwehrgerätehauses im Kernort nach derzeitiger Vorgehensweise weiter blockieren. Ursprünglich wollten wir durch unsere „fraktionszwangsfreie“ Enthaltung signalisieren, dass wir mit dem vorgelegten Konzept nicht vollumfänglich einverstanden sind und weiterhin Verbesserungen fordern, denn eine mehrheitliche Änderung der Beschlussvorlage konnte in den letzten Wochen nicht erreicht werden.
Letztlich wurden in der gestrigen öffentlichen Sitzung durch die Bürgermeisterin, den Feuerwehrhauptkommandanten und den Verwaltungsangestellten Zusagen gemacht, welche die Planung und Umsetzung künftig schrittweise, transparent und kosteneffizient anzugehen versprechen. Daher haben wir nach Antrag einer Sitzungsunterbrechung und interner Abstimmung unsere Haltung proaktiv geändert, weil wir durch diese Zusagen die Möglichkeit sehen, weiterhin Einfluss auf die Finanzierung und Umsetzung des Projekts zu nehmen.
Wir vertrauen darauf, dass diese Zusagen eingehalten werden und der Gemeinderat sowie die Bürgerinnen und Bürger intensiv eingebunden werden. Wir setzen uns dafür ein, gemeinsam mit allen Beteiligten eine konstruktive Lösung zu entwickeln, die den Anforderungen der Feuerwehr gerecht werden und gleichzeitig die Interessen der Bürgerinnen und Bürger wahrt. Eine moderne und schlagkräftige Feuerwehr ist ein wichtiger Pfeiler unserer Gemeinde.
Wir danken allen, die sich konstruktiv in diesen Prozess eingebracht haben, und bleiben unserem Anspruch auf eine transparente und bürgernahe Politik treu.
Freie Wähler Efringen-Kirchen
Sven Vormann (Gemeinderat, Fraktions-/Gruppensprecher Freie Wähler)
& Dr. Lehr Christian (Gemeinderat, 2. Stellv. Bürgermeister)
Efringen-Kirchen, den 19. November 2024